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22.07.2015

Nach dem Urteil in Karlsruhe: Brauchen wir jetzt 6.896 Kitaplätze mehr?

Stellungnahme von Martin Hoyer zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Betreuungsgeld vom 21. Juli 2015.

Nein, das Betreuungsgeld ist in Berlin kein Kassenschlager. In Berlin haben 6.896 Eltern im ersten Quartal 2015 Betreuungsgeld bezogen. Dagegen waren rund 43.800 Kinder der Altersgruppe, für die ein Anspruch bestände am 1. März 2015 in Kitas. Weitere rd. 4.100 Kinder wurden in Tagespflege gefördert.

Die Mengenverhältnisse sind klar. Deutlich erkennbar ist in Berlin aber auch, dass Eltern das Betreuungsgeld u.a. dafür nutzen, die Zeit bis ein Kitaplatz zur Verfügung steht zu überbrücken. Ende 2014 waren 70,5% der Zielgruppe in Tagesbetreuung, 2 Monate später dann 69,7%, bis in den Sommer dürfte die Quote weiter sinken. Das ist auch logisch – die ältesten Kinder verlassen die Kita immer erst zum Sommer (Schulbeginn) und machen so Plätze für die Jüngsten frei.

Was wird ein Wegfall vom Betreuungsgeld nun für Berlin bedeuten? Sicher werden nicht alle 6.896 Eltern nun einen Kitaplatz einfordern, der Druck rechtzeitig und flexibel gute Kita- und Tagespflegeplätze vorzuhalten wird aber steigen. Es ist also richtig, wenn sich der Regierende Bürgermeister in einer ersten Erklärung dafür einsetzt die Mittel nun für den Ausbau einzusetzen. Berlin rechnet ohnehin mit einem weiteren erheblichen Kitaplatzbedarf. Die Kinderzahlen steigen weiter. Mindestens genauso richtig ist, dass die Senatorin fordert, die nun frei werdenden Bundesmittel in eine Verbesserung der Qualität der Kindertagesbetreuung zu investieren. Beides ist wichtig und beides muss angegangen werden.

Das Berliner Kitabündnis hat hierzu bereits im April Forderungen vorgelegt und wird am 18. September 2015 mit einem Politischen Nachmittag und am 7. Oktober 2015 mit einem KITA-AKTIONSTAG erneut daran erinnern. Weitere Infos finden Sie hier

 

Martin Hoyer ist Referent für Kita und Schule beim Paritätischen Berlin.

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