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08.08.2017

Keine Befristung des Kita-Gutscheins wegen Umzugs nach Brandenburg

Pressemitteilung zum Urteil des Verwaltungsgerichtes Berlin.

28.07.2017, 14:54 Uhr – Verwaltungsgericht Berlin

Kita-Gutschein: Keine Befristung wegen Umzugs nach Brandenburg (Nr. 28/2017)

Ein Kind, das bereits eine Berliner Kindertagesstätte besucht, darf diese auch nach seinem Wegzug nach Brandenburg bis zum Schuleintritt wei-terbesuchen, solange die Brandenburger Kommune die Kosten über-nimmt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Die im Oktober 2015 geborene Klägerin besuchte seit dem 1. September 2016 eine Kita in Marzahn-Hellersdorf auf der Basis eines vom Land Ber-lin erteilten Kita-Gutscheins. Nach ihrem Wegzug in den Landkreis Mär-kisch-Oderland erteilte das Bezirksamt der Klägerin nur noch einen zu-letzt bis Ende Juli 2017 befristeten sog „Brandenburg-Gutschein“ zum weiteren Besuch der Kita in Berlin. Dies begründete der Bezirk damit, dass sich die Gewährleistungspflicht des Landes Berlin zur Versorgung mit Kita-Plätzen nur auf Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt in Berlin beziehe. Wegen der angespannten Versorgungssituation im Bezirk könne man einer dauerhaften Weiterbetreuung von in Brandenburg wohnenden Kindern auch nicht ausnahmsweise zustimmen. Die Eltern müssten sich für die weitere Betreuung des Kindes an ihre Wohnortgemeinde wenden.

Mit ihrer Klage machten die Eltern der Klägerin u.a. geltend, die Kita befinde sich in der Nähe ihrer Arbeitsstätten. Zu berücksichtigen sei auch die bereits erfolgte Eingewöhnung der Klägerin in die Kita in Berlin.

Die Klage hatte Erfolg. Die 18. Kammer verpflichtete den Beklagten, der Klägerin einen unbefristeten Kita-Gutschein zu erteilen. Mit den Rege-lungen des Staatsvertrags zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg über die gegenseitige Nutzung von Plätzen in Einrichtungen der Kinder-tagesbetreuung sei es jedenfalls unvereinbar Kindern, die noch mit Ber-liner Wohnsitz einen Platz in einer Kita erhalten haben, diesen wieder zu entziehen. Der zuständige Jugendhilfeträger des Landkreises habe auch die erforderliche Kostenübernahmeerklärung für die Ganztagesbetreuung der Klägerin bis zum 31. Juli 2022 abgegeben.

Gegen das Urteil kann die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Urteil der 18. Kammer vom 7. Juli 2017 (VG 18 K 243.17)

18-k-0243-17-170707-urteil-anonymisiert

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